Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Axel Jenner – Gestaltungskonzepte, freiberuflicher Mediengestalter, nachfolgend als „AJGK“ aufgeführt

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen AJGK und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sind nur wirksam, wenn AJGK diese schriftlich bestätigt.

§ 1 Vertrag und Vertragsleistung

a) Der Vertrag zwischen AJGK und dem Auftraggeber kommt durch den Auftrag des Auftraggebers zustande, der schriftlich erfolgen soll, aber auch durch eine Auftragsbestätigung von AJGK ersetzt werden kann. Die Angebote von AJGK sind unverbindlich und freibleibend.

b) AJGK ist zu jeder Zeit berechtigt von ihm angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Auftraggeber daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

§ 2 Urheberrecht und Nutzungsrechte

a) Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von AJGK weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

b) Bei Verstoß gegen § 2 a) hat der Auftraggeber AJGK eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.

c) AJGK überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. AJGK bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.

d) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen AJGK und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

e) AJGK hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, AJGK eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von AJGK, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

§ 3 Vergütung

a) Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

b) Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.

c) Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

§ 4 Künstlersozialkasse (KSK) – mehr Infos zur KSK: HIER ENTLANG

a) Der Auftraggeber ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich eine Künstlersozialabgabe an die KSK zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht von der Rechnung von AJGK in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zuständig und selbst verantwortlich. Die Abgabe an die Künstlersozialkasse ist zu leisten, obwohl AJGK dieser nicht angehört!

b) In den Abschlussrechnungen von AJGK sind die erbrachten Leistungen genau aufgeschlüsselt, sodass die Rechungspositionen mit und ohne Abgabepflicht für den Auftraggeber deutlich werden.

§ 5 Fremdleistungen

a) AJGK ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

b) Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von AJGK abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, AJGK im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluß ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

§ 6 Eigentum , Rückgabepflicht

a) An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale (Zeichnungen und/oder Drucke), falls vorliegend, sind AJGK spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

b) Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 7 Herausgabe von Daten

a) AJGK ist nicht verpflichtet, Datenträger und editierbare Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass AJGK ihm Datenträger und/oder editierbare Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

b) Hat AJGK dem Auftraggeber Datenträger und/oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von AJGK verändert werden.

c) Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern und/oder Daten online und offline trägt der Auftraggeber

d) AJGK haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung von AJGK ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

§ 8 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

a) Der Auftraggeber legt AJGK nach Ausführung der Entwürfe entsprechende Korrekturmuster vor (Korrekturschleife).

b) Der Auftraggeber gibt AJGK vor Ausführung der Vervielfältigung eine schriftliche und verbindliche Druckfreigabe.

c) Korrekturschleifen über das angebotene Maß hinaus und Korrekturschleifen nach erteilter Freigabe, werden nach Aufwand gesondert berechnet.

d) Soll AJGK die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt AJGK die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

e) Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber AJGK auf Wunsch fünf einwandfreie Muster unentgeltlich.

§ 9 Pflichten des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen unverzüglich an AJGK zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern die Leistungszeit von AJGK.

b) Software und Module werden entsprechend den besonderen Anforderungen des Auftraggebers von AJGK erstellt. Im Rahmen des Zumutbaren ist der Auftraggebers zur angemessenen Mitwirkung bei der Softwareerstellung bzw. Modulentwicklung verpflichtet.

c) Der Auftraggeber ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter, soweit solche Vertragsgegenstand sind, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Auftraggeber für den eventuellen Missbrauch.

d) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für sein durch AJGK erstelltes und von dem Auftraggeber veröffentlichtes und versendetes Material. Gespeicherte Inhalte des Auftraggebers sind für AJGK fremde Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes.

§ 10 Haftung

a) AJGK haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

b) Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen ergeben, besteht eine Haftung von AJGK nur für den Fall von Vorsatz.

c) Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 10 a) dieser Geschäftsbedingungen in der Höhe auf den Betrag beschränkt, den AJGK für seine Leistung insgesamt berechnet hat, längstens aber rückwirkend für drei Jahre nach Kenntnis des Kunden.

d) Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

e) Mit der Abnahme (Druckfreigabe) des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild sowie für den Betrieb von Websites, Webshop und Software (siehe §8 b).

f) AJGK haftet nicht für die wettbewerbs- und marken(zeichen)rechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.

g) Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich bei AJGK geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

§ 11 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

a) Im Rahmen des Auftrags besteht für AJGK Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

b) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann AJGK eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen

c) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an AJGK übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber AJGK im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 12 Datenschutzklausel

a) Sämtliche an AJGK übermittelten persönlichen Daten des Auftraggeber unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Auftraggeber nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund der Projektabwicklung (Angabe der Lieferadresse), gesetzlicher oder (finanz)behördlicher Anordnung erfolgen muss.

b) AJGK unterrichtet den Auftraggeber hiermit in Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.

§ 13 Schlussbestimmungen

a) Als Gerichtsstand ist der Sitz von AJGK vereinbart (Krefeld).

b) Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

c) Diese Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 24.05.2018 und ersetzen alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen.

AGB für (potentielle) Auftraggeber | Download

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